Section 230 – der „Freibrief“ für Soziale Medien, Google & Co
Section 230. Das klingt irgendwie wie eine inoffizielle Abteilung eines Geheimdienstes. So eine Abteilung wie das „IMF“ (Impossible Mission Force“ aus der Filmreihe Mission Impossible, oder die „Kings Men“ und Star Trek-Fans denken da an den geplanten Film „Section 31„. Eben für so eine Truppe, die alles darf, nichts muss und immer ungeschoren aus allem herauskommt. Section 230 ist zwar nichts dergleichen, aber dennoch handelt es sich dabei um etwas sehr Problematisches. Und „ungeschoren“ trifft (leider) zu. Section 230 ist außerdem etwas, was Internet-Giganten wie Google, Facebook und die anderen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Aber warum? Das schauen wir uns hier einmal an. In Gesetzestext gegossene Narrenfreiheit? Die…
Der Digital Markets Act und wie er funktioniert
Es ist soweit. Seit HEUTE müssen diverse Internet-Giganten die Regelungen des „Digital Markets Act“ der Europäischen Union einhalten. Der „Digital Markets Act“ (DMA) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, faire und wettbewerbsfähige Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Die Verordnung zielt vor allem darauf ab, sogenannte „Gatekeeper-Unternehmen“ zu regulieren, die eine dominante Position im Markt innehaben – also den Markt beherrschen – und dadurch potenziell unfair handeln könnten. Zu diesen Gatekeeper gehören Unternehmen wie Alpha (Google), Meta (Facebook, Instagram etc.) aber auch Apple und andere. Kernpunkte des Digital Markets Act sind: Die Verordnung zielt darauf ab, die Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern, indem sie einheitliche Regeln…
